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Stellen Sie die Vertrauensfrage jetzt Herr Scholz – Schluss mit der Taktiererei!

Ein Standpunkt von Uwe Froschauer.

Seine Regierungserklärung vom 27. Februar 2022 begann der frischgekürte Bundeskanzler Olaf Scholz mit folgenden Worten:

„Liebe Mitbürgerinnen und Mitbürger!

Der 24. Februar 2022 markiert eine Zeitenwende in der Geschichte unseres Kontinents. Mit dem Überfall auf die Ukraine hat der russische Präsident Putin kaltblütig einen Angriffskrieg vom Zaun gebrochen – aus einem einzigen Grund: Die Freiheit der Ukrainerinnen und Ukrainer stellt sein eigenes Unterdrückungsregime infrage. Das ist menschenverachtend. Das ist völkerrechtswidrig. Das ist durch nichts und niemanden zu rechtfertigen…“
Mal davon abgesehen, dass ich die Worte „kaltblütig“, „aus einem einzigen Grund“ sowie „durch nichts und niemanden zu rechtfertigen“ absolut nicht mit Ihnen teile, sprachen Sie, Herr Bundeskanzler, von einer Zeitenwende. Bei einer Zeitenwende kriegen erfahrungsgemäß nicht alle die Kurve, und manche merken nicht einmal, dass sie da ist. Zu diesen Personen gehören auch Sie im hier vorliegenden Fall. Die Bevölkerung hat genug von der wohlstands- und gesellschaftsschädigenden Politik der Ampelkoalition. Deutschland steht nun tatsächlich an einem Wendepunkt. Die aktuellen politischen, wirtschaftlichen und gesellschaftlichen Krisen erfordern eine stabile, klare und entschlossene Führung, die Sie, Herr Scholz, in meinen Augen nicht mehr gewährleisten können. Um dauerhaft die Kurve zu kriegen, sollte man geradlinig sein, und nicht – um Machterhalt kämpfend – taktieren. In Ihrer – einem Bundeskanzler nicht...