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Angesichts der bisherigen Verluste und den schon vor Wahl in Brandenburg absehbaren, scheint man in Berlin nun umtriebig zu werden. Aber auch CDU und BSW versuchen, auf die Macht zuzugreifen. Das bleibt nicht ohne Auswirkungen auf das politische Bewusstsein.
Ein Standpunkt von Rüdiger Rauls.
Geht doch!
Nun sollten also vermehrte Grenzkontrollen und Abkommen mit nicht so ganz astreinen Demokratien wie Usbekistan und Kenia den Durchmarsch der Alternative für Deutschland (AfD) im deutschen Osten verhindern. Wie anders soll man die neuerliche Umtriebigkeit von Innenministerin Faeser und Bundeskanzler Scholz deuten? Denn spätestens seit den Wahlen in Thüringen und Sachsen war klar, dass die Migrationsfrage über Sieg und Niederlage auch bei der Wahl in Brandenburg entscheiden würde.
Welchen Anteil diese neue Umtriebigkeit auf das besser als erwartete Abschneiden der SPD hatte, ist unklar, so dürfte sie sicherlich aber noch früh genug kommen, um im nächsten Jahr bei der Bundestagswahl ihre volle Wirkung zu entfalten. Das ist vermutlich der Strohhalm, an den sich die Hoffnung besonders der SPD klammert. Andererseits aber kann dieser Schuss auch nach hinten losgehen. Denn es könnten viele Bürger die Frage stellen: „Warum erst jetzt?“, und einigen wird der Zusammenhang mit den ostdeutschen Wahlergebnissen auf der Hand liegen.
Nun bringt die Ampel selbst den Beweis, dass die AfD und auch das Bündnis Sahra Wagenknecht (BSW) Recht hatten mit ihrer Kritik an der Migrationspolitik, der Ampel und auch der Vorgängerregierung unter CDU-Herrschaft. Je mehr die Regierung in Berlin selbst jene Maßnahmen umsetzt, die sie als...