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AfD-Landtagsfraktionen klagen gegen Geheimdienst-Überwachung
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• 12/05/25 • 00:02:35
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Die AfD-Fraktionen aus Thüringen und Sachsen kündigten heute an, gegen die Beobachtung ihrer Landtagsabgeordneten durch den Inlandsgeheimdienst zu klagen. Das erklärten die Landesvorsitzenden Björn Höcke und Jörg Urban im Rahmen einer gemeinsamen Pressekonferenz in Berlin. Denn nach einem Gutachten dürfen parlamentarische Äußerungen nicht zur Begründung für eine Überwachung durch den Verfassungsschutz herangezogen werden.
Welche Konsequenzen die Klage für den Geheimdienst haben könnte, wollte AUF1 vom Thüringer AfD-Vorsitzenden Björn Höcke wissen.
#afdlandtagsfraktionen #klagen #geheimdienstüberwachung #auf1 #news
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