AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser: „Mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit“

1 Views· 05/08/24· AUF1

AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser: „Mache mir große Sorgen um die Meinungsfreiheit“

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Sogar Tesla-Chef Elon Musk kommentierte den Fall: Die AfD-Politikerin Marie-Thérèse Kaiser wurde am Dienstag wegen Volksverhetzung verurteilt. Sie hatte auf Statistiken hingewiesen, wonach ein Zusammenhang zwischen Migration und Gruppenvergewaltigungen bestehe. Konkret hatte sie auf der Plattform „X“ die Forderung des Hamburger SPD-Bürgermeisters Peter Tschentscher nach „unbürokratischer Aufnahme“ afghanischer Ortskräften kritisiert. Die Meinungsfreiheit in Deutschland sieht sie daher in Gefahr. Und auch die Justiz sei nicht unabhängig – Kaiser spricht von einer „Bedrohung des Rechtsstaats“.

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